Gegenwind für Velofahrer

21.04.2022 07:00

Die politischen Vorlagen rund um den Zweiradverkehr häufen sich

Debatte Statt wie bis anhin 20 Millionen soll der Kanton Zürich dafür 30 Millionen Franken pro Jahr ausgeben. Vorgegeben werden diese Neuerungen vom «Bundesbeschluss Velo», der im Herbst 2018 vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurde. Darin steht, dass es die Aufgabe der Gemeinden und Kantone ist, den Veloverkehr zu fördern. Dazu hat der Nationalrat Ende März das neue Veloweggesetz verabschiedet, welches den Bundesbeschluss umsetzt. So soll innerhalb der nächsten fünf Jahre in der Schweiz ein durchgehendes Velonetz geplant und bis 2043 gebaut werden. Kostenpunkt: rund zwei Milliarden Franken.

Für den Ausbau der Velorouten soll das Geld vom Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr kommen. So könnten Velofahrende gratis von der neuen Infrastruktur profitieren, weil diese hauptsächlich von den Autofahrern finanziert würde.Das geht einer bürgerlichen Allianz zu weit.

Grosse Veränderungen

Gemäss dem Winterthurer Gemeinderat Daniel Oswald ist eine verursachergerechte Kostenverteilung ein Grundpfeiler der Sachpolitik und wird von allen Parteien getragen. «In der Verkehrspolitik haben sich in den letzten Jahren grosse Veränderungen ergeben, welche in Zukunft noch verstärkt im Alltag sichtbar werden.»

Für Oswald sei das Auto aktuell die Finanzierungsquelle für die gesamte Verkehrsinfrastruktur. «Durch den Technologiewandel werden aber die Einnahmen aus der Besteuerung von Benzin in absehbarer Zeit wegfallen. Eine Quersubventionierung des Veloverkehrs wird dann auch umweltpolitisch nicht mehr begründet werden können. Somit wird auch das Velo seinen Beitrag zur Verkehrsinfrastruktur leisten müssen.» Für Oswald ist die Velovignette eine Konsequenz der vergangenen verkehrspolitischen Entscheidung. Auch Dieter Kläy, Kantonsrat, Vorstand TCS Winterthur, teilt Oswalds Meinung. «Mit dem zunehmenden Zweiradverkehr sollen Velowege und -spuren sicherer und attraktiver gemacht werden. Velos benötigen zunehmend Infrastruktur: Parkplätze, Veloparkhäuser, Veloschnellstrassen, Velowege, Förderprogramme aller Art, Ladestationen für E-Bikes etc. Diese zusätzliche Infrastruktur bzw. die Aktionen kosten.» Laut Kläy ist in einem solchen Umfeld die Einführung einer Velosteuer nur konsequent, weil gerecht. «Auch Velofahrende und vor allem E-Bikerinnen und E-Biker sollen sich mit einem jährlichen Beitrag an den Kosten für die Infrastruktur beteiligen. Alles andere wäre vor dem Hintergrund, dass Bund, Kantone und Gemeinde das Velofahren fördern, scheinheilig.

Vorstoss nicht zielführend

Gemäss Reto Diener, Co-Präsident Grüne Winterthur, ist der Vorstoss von Benjamin Giezendanner im Parlament nicht zielführend. «Bau und Unterhalt der Infrastruktur für Velofahrende sollen als Beitrag zur Gesundheit sowie zum Umwelt- und Klimaschutz weiterhin über die öffentliche Hand berappt werden. Aus unserer Sicht sogar explizit erwünscht, ist die ergänzende Finanzierung dieser Aufgaben aus den allgemeinen Steuern und Abgaben des motorisierten Verkehrs, ganz im Sinne einer Lenkungswirkung für die vorgenannten Ziele. Eine separate Abgabe ergäbe ein falsches psychologisches Signal und könnte die Umsetzung hin zu einer ökologischen Verkehrswende gar bremsen oder blockieren.»

Nicht mit Abgabe behindern

Auch Pro Velo Schweiz ist gegen die Einführung einer Velo-Vignette. Jürg Buri, Geschäftsführer Pro Velo Schweiz: «Wir Velofahrerinnen und -fahrer fahren vor allem auf Kantons- und Gemeindestrassen. Diese werden grossmehrheitlich aus Steuergeldern finanziert – also auch von uns Velofahrenden. Wir bezahlen unsere Zeche längstens und sparen dabei erst noch Gesundheits-, Umwelt-, Raum- und Infrastrukturkosten in Milliardenhöhe. Volkswirtschaftlich ist das Velo ein Goldesel.» Gemäss Buri ist das Velo verkehrs- und klimapolitisch ein wichtiger Schlüssel für die Zukunft. «Deshalb gehört das Velo im Interesse aller – auch der Autofahrenden – gefördert und nicht mit neuen Abgaben behindert.»

Pro Velo Zürich bezeichnet die geforderte Velo-Vignette als eine Frechheit.⋌Robert Blaser